Arbeitsrecht
- Die unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen (2016)
- Zur Altersdiskriminierung durch die Gewährung unterschiedlich langen Urlaubs (26.03.2017)
- Zum Beweisverwertungsverbot von heimlich angefertigten Videoaufnahmen in arbeitsgerichtlichen Verfahren (26.03.2017)
- Bei der befristeten Übertragung einer höherwerti gen Tätigkeit findet „eigentlich“ das TzBfG keine Anwendung (09.04.2017)
- Die Abfrage von Sprachkenntnissen und die nicht zwingende Frage nach dem Alter in einem Online-Bewerbungsformular müssen keine Benachteiligung im Sinne des AGG sein (29.05.2017)
- Ist bei einer arbeitsrechtlichen Druckkündigung die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwingend? (15.06.2017)
- Müssen unbillige Weisungen in einem Arbeitsverhältnis demnächst von Anfang an nicht mehr befolgt werden? (15.06.2017)
- Ein Arbeitnehmer hat ohne entsprechende Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung (31.07.2017)
- Darf ein Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt bei der Einsichtnahme in seine Personalakte hinzuziehen? (27.08.2017)
- Rechtsirrtümer schützen im Arbeitsrecht nur in Ausnahmefällen vor einer wirksamen Kündigung (03.09.2017)
- Die ungewollte Verlängerung der Kündigungsfrist durch die „unglückliche“
Gestaltung des Arbeitsvertrags (17.09.2017) - Wird der Wunsch nach Aufstockung der Arbeitszeit zu Unrecht vom Arbeitgeber ignoriert, dann gilt im Regelfall „dulde und liquidiere“ (26.11.2017)
- Es kann wirksam auf unwirksame Tarifverträge Bezug genommen werden und der Betriebserwerber muss dies gegen sich gelten lassen (18.02.2018)
- Ist im Bewerbungsverfahren die anlasslose Frage nach einer Schwerbehinderung zulässig? (03.05.2018)
- Is it permissible to ask for a severe disability without cause during the application procedure? (13.05.2018)
Allgemeines Zivilrecht / (IT-) Vertragsgestaltung
- Wann sind die Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens erstattungsfähig? (13.03.2017)
- Zur Gewinnabschöpfung bei der Verwendung unwirksamer AGB (23.04.2017)
- Kann trotz einer Schriftformklausel ein Vertrag durch einen vollmachtlosen Vertreter eine Änderung erfahren? (30.04.2017)
- Gegen die Herausgabe von anonymisierten Urteilen können sich Prozessbeteiligten nur in Ausnahmefällen erfolgreich zur Wehr setzen (21.05.2017)
- Kann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen? (25.06.2017)
- Fristversäumnis bei Einwurf in den Nachtbriefkasten wegen eines falschen Datumstempels? (02.07.2017)
- Zur „Kunst“ einen Vertrag zu schreiben ODER welche Auswirkungen kleine Fehler in AGB haben können (09.07.2017)
- Einfache, für jedermann verständliche Verträge – eine Utopie? (06.08.2017)
- Können unwirksame AGB die Vereinbarung eines Festpreises verhindern? (13.08.2017)
- Ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn wegen vermeintlich rechtswidriger Inhaftierung 400 Millionen € gefordert werden? (10.09.2017)
- Vereinbarungen über zu hohe Vertragsstrafen sind regelmäßig unwirksam (01.10.2017)
- Der BGH, Werkverträge und die „ausufernde“ Annahme von konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungen (29.10.2017)
- Schriftformheilungsklauseln sind generell unzulässig! (12.11.2017)
- Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellsten
Fassung (07.01.2018) - Zur handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) und sich darauf beziehende AGB (14.01.2018)
- Vier-Augen-Gespräche; wie beweist man deren Inhalt? (21.01.2018)
- Es gibt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch im Zivilrecht!?! (04.02.2018)
- Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche, also auch zukünftige Verträge (Teil 1) (25.02.2018)
- Diese Vertragsbedingungen gelten für sämtliche, also auch zukünftige Verträge (Teil 2) (04.03.2018)
- Haben Sie wirksam die Anwendung des UN-Kaufrecht (CISG) in Ihren B2B-Verträgen ausgeschlossen? (02.04.2018)
- Die Bezeichnung eines Vertrags spielt für seine rechtliche Einordnung keine Rolle (15.04.2018)
- Hat der BGH faktisch die kaufrechtliche Minderung abgeschafft? (13.06.2018)
- Kann eine sachkundige Partei doch die Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens verlangen? (01.07.2018)
IT- / Lauterkeits- / Marken- / Urheberrecht
- Die Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann für Webdesigner zur Falle werden (22.01.2017)
- Kann man den Betreiber eines Online-Marktplatzes in die Haft ung nehmen, wenn dieser Angebote aufgrund falscher Angaben Dritter
sperrt? (19.02.2017) - Was muss der (Mit-)Urheber einer Software beweisen, um die Rechtsverletzung eines Dritten verfolgen zu können? (27.02.2017)
- Online-Werbung mit Marken Dritter kann nicht nur markenrechtlich, sondern auch lauterkeitsrechtlich problematisch sein (06.03.2017)
- Wissen Sie, was unter Panoramafreiheit zu verstehen ist? (20.03.2017)
- Der BGH äußert sich zu unerwünschter E-Mail Werbung in B2B Verhältnissen (14.04.2017)
- Nicht jede Nutzung einer Marke für Open-Source Software verhindert deren Löschungsreife (06.05.2017)
- Zur Bedeutung „der“ Dokumentation für IT-Projekte (18.06.2017)
- Die „richtige“ Einwilligung in den Erhalt von Werbebotschaften per Telefon oder elektronischer Post bleibt ein Dauerbrenner (16.07.2017)
- Zu rechtlichen Tücken beim Design von Produkten und deren Verpackungen (20.08.2017)
- Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verfeinert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit Testergebnissen (10.12.2017)
- Wird in Printmedien großflächig mit Preisreduzierungen geworben, können die maßgeblichen Ausnahmen nur in absoluten Ausnahmefällen im Internet wiedergegeben werden (17.12.2017)
- Wem gehören (digitale) Daten? (28.01.2018)
- Hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur wirksamen Einwilligung in Telefon- und E-Mail Werbung deutlich gelockert? (19.03.2018)
- Who is the owner of digital data in Germany? (17.05.2018)
- Ist das Bundesverfassungsgericht zu freundlich zur Presse? (28.08.2018)
- Wie wird Software / werden Computerprogramme in Deutschland rechtlich geschützt? (Teil 1) (05.09.2018)
- Wie wird Software / werden Computerprogramme in Deutschland
rechtlich geschützt? (Teil 2) (02.12.2018) - Wie wird Software / werden Computerprogramme in Deutschland rechtlich geschützt? (Teil 3) (15.12.2018)
Mietrecht
- Kann der Vermieter bei der verspäteten Rückgabe einer Wohnung höheren Schadenersatz als die vereinbarte Miete verlangen? (12.02.2017)
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält Schriftformheilungsklauseln in
Gewerberaummietverträgen generell für unwirksam (24.09.2017) - Eine Mischung aus konkret und pauschal abzurechnenden Nebenkosten kann bei Gewerberaummietverträgen unwirksam sein (08.10.2018)